Endlich bewegt sich die SPD mal vorwärts! Schulz‘ Vorschlag zur Gründung der Vereinigten Staaten Europas bis 2025 gibt der europäischen Idee wieder Kraft, findet unser Leser Roland. Ein Kommentar. Martin Schulz will mehr Europa: Die EU soll zu den "Vereinigten Staaten von Europa" umgebaut werden. Und das schon in sieben Jahren. Das forderte der SPD-Chef in der vergangenen Woche lautstark auf dem Parteitag der Sozialdemokraten. Und das ist gut so. Martin Schulz' Vereinigte Staaten von Europa als Staatenbund Denn: Gerade die Bundesrepublik zeigt mit ihrem Föderalismus, dass einzelne Staaten, wie zum Beispiel der Freistaat Bayern, länderbezogene Interessen erfolgreich durchsetzen können. Trotzdem behalten sie ihre Eigenständigkeit mit einer eigenen Gewaltenteilung: Die gesetzgebende Institution (Legislative) ist der Bayerische Landtag, ausführend (Exekutive) ist die Bayerische Landesregierung und überwachend (Judikative) ist das Bayerische Landgericht. Das wäre modellhaft möglich für alle europäischen Staaten. Und selbst die Verfassung, die sich die Vereinigten Staaten von Europa geben müssten und die alle Bundesstaaten anzuerkennen hätten, könnte sich hervorragend am Grundgesetz orientieren. Dieses legt in den ersten 20 Artikeln die Grundrechte fest, die dann für alle Europäer gelten. In Zeiten von #Trump & #Erdogan sollten wir uns auf unsere #Grundrechte besinnen & diese nicht für selbstverständlich nehmen! #Grundgesetz pic.twitter.com/XS2tgiV1Bv — Anna von T.-F. (@AnnaVTreuenfels) 23. Mai 2017 Gewaltenteilung der Vereinigten Staaten von Europa In den weiteren Artikeln bietet sich ein Modell der organisatorischen Struktur der Vereinigten Staaten in Legislative (Europäisches Parlament als Europatag), Exekutive (Europaregierung mit Europakanzler und Europaministern) und Judikative (mit Europäischem Verfassungsgericht). Wobei wie im Grundgesetz die Gewaltenteilung in ihren voneinander unabhängigen Einrichtungen dauerhaft und unveränderbar festzulegen ist. Der neue Europa-Kanzler würde die Richtlinien europäischer Politik bestimmen, während eine Europa-Präsidentin lediglich repräsentative Aufgaben zu erfüllen hätte. https://youtu.be/el7pe3ocUP0?t=33m45s Im Video: SPD-Chef Martin Schulz fordert die „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025. Wenn man die Vereinigten Staaten von Europa so organisiert, würde die Vielseitigkeit einzelner Saaten in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht erhalten bleiben. Mit der Einrichtung eines Europäischen Bundesrates in der Gesetzgebung wäre sichergestellt, dass alle Mitgliedstaaten die Spielregeln mitbestimmen dürfen. Die Aufgabe einzelner souveräner Rechte würde ausgeglichen werden mit der Verpflichtung gegenseitiger Hilfeleistung. Das nennt man Solidarität – so, wie wir es in Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich kennen. Die Besonderheiten von externer Verteidigung (Militär) und innerer Verteidigung (Polizei) könnte jedes Land einzeln regeln. Das föderale System in Deutschland als Vorbild der Vereinigten Staaten von Europa Gerade Deutschland beweist mit seiner föderalen Verfassung die Möglichkeit des friedlichen Zusammenlebens aller deutschen Bürger. Ganz nebenbei behält jeder seine eigenstaatlichen Rechte bei, egal ob Franke, Bayer, Sachse, Hesse oder Friese. Nach all den mörderischen und grausamen innerdeutschen Kriegen in der Vergangenheit hat eine Sache überlebt und Frieden gebracht: unsere heutige föderale Verfassung. Warum übertragen wir eine solche Erkenntnis nicht auch auf die europäische Idee? Doch solange bestehende Staaten nicht einmal innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen den Föderalismus verstehen, um ihn dann auch zu akzeptieren, wird es schwierig werden, die Vorteile auf europäischer Ebene zu vermitteln. Nur Deutschland und Österreich sind föderalistisch strukturiert. Sie kennen keine vergleichbaren Abspaltungsphänomene wie in Katalonien, dem Baskenland oder in Schottland. Dafür haben Minderheiten wie beispielsweise Dänen oder Sorben eigene Rechte in Deutschland. Im Video: Drei junge Spanier, die in Berlin studieren, über ihre Gedanken zum Katalonien-Konflikt. Emmanuel Macron und Martin Schulz wollen eine Neugründung Europas Der französische Präsident Emmanuel Macron, der für eine "Neugründung" Europas mit einem eigenen Budget und Finanzminister eintritt, scheint hier sehr zukunftsorientiert und fortschrittlich zu denken. Auch Martin Schulz könnte mit seinem Vorstoß mit seiner SPD punkten. +++ Außerdem bei Orange: Warum sich unsere junge Autorin nicht europäisch fühlt +++ Doch um erfolgreiche Politik in diesem europäischen Sinne betreiben zu können, braucht er Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und vor allem Glaubwürdigkeit. Sonst fehlt ihm die notwendige Überzeugungskraft, um seine europäische Idee durchzusetzen. In einer Großen Koalition wird ihm all das jedoch verloren gehen. Deshalb bleiben seine Reden bedeutungslos, solange er nicht den Mut zu selbstbewusstem und eigenverantwortlichem Handeln ohne erneute Abhängigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufbringt. Der Autor: Roland Stumpf ist Pädagoge und unterrichtet Berufs- und Staatskunde an einer privaten Berufsschule. Der bekennende Franke ist 73 Jahre jung, liest Orange und hat uns diesen Kommentar als Beitrag zur Europa-Debatte geschickt, mit der freundlichen Erlaubnis zur Veröffentlichung.